Zeitenwende Ukraine

Haben die Betriebe auf eine Erholung nach der Corona-Krise gehofft, fand dies mit dem Krieg in der Ukraine ein jähes Ende. Die Chemieverbände haben gegenüber Politik und Gewerkschaft deutlich gemacht, was die Branche jetzt braucht.

Herausfordernd war bereits das Jahr 2021 für die chemisch-pharmazeutische Branche. Materialengpässe, Logistikprobleme und steigende Kosten verlangsamten die Erholung nach der Corona-Krise. Doch damit nicht genug, markierte der russische Einmarsch in die Ukraine den  nächsten tiefen Einschnitt. Das Undenkbare wurde schreckliche Realität: In Europa ist Krieg und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die  Unternehmen helfen, wo es möglich ist. Über das Leid der Menschen hinaus hat dieser Konflikt auch enorme wirtschaftliche Folgen.

Wirtschaftliche Folgen derzeit nicht abschätzbar

Für die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland haben sich die Aussichten durch den Ukraine-Krieg deutlich verschlechtert.  Hauptproblem bleiben die steigenden Kosten für Vorprodukte und für Energie. Hinzu kommen Ausfälle bei Zulieferern und Kundenindustrien, die Einfluss auf die Geschäfte der Chemie-Branche haben. Als Aggressor wird Russland sanktioniert. Eine Entscheidung, die auch von der Chemie mitgetragen wird. Doch Russland ist Hauptlieferant von Energierohstoffen, besonders beim dringend benötigten Erdgas. Allein in Rheinland-Pfalz deckt Erdgas rund 38 Prozent des Primär-Energiebedarfs. Das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 25 Prozent. Hinzu kommt, dass Erdgas nicht nur zur Stromerzeugung sondern in großen Mengen als Rohstoff benötigt wird.

Der VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große-Entrup warnte daher vor den massiven Folgen eines Importstopps von russischem Erdgas. „Tiefe Einschnitte in das Produktionsniveau der Branche wären nicht nur bei großen energieintensiven Unternehmen zu erwarten. Über die Wertschöpfungsketten würde sich der Effekt auf die gesamte Industrie in Deutschland fortpflanzen,“ betonte Große-Entrup. „Mit einer schweren und mehrjährigen Rezession mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen muss gerechnet werden. Und anders als in der Finanz- und Coronakrise würde sich bei einer Industriekrise Deutschland nicht relativ schnell wieder erholen. Dann steht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes auf dem Spiel.“

Auch eine Umfrage des IW Köln unter deutschen Unternehmen zu den Folgen des Ukraine-Krieges kommt zu dem Ergebnis, dass steigende Energiepreise, fehlende Gaslieferungen und ausfallende Vorleistungen den Betrieben die größten Sorgen bereiten. Konnten viele Betriebe  bislang die Preise in Teilen weitergeben oder Absicherungsgeschäfte tätigen, so wird dies zunehmend schwieriger.

Chemie braucht Tempo statt Stempel

Die kritische Lage zwingt zum Umdenken. Der VCI machte vor Ostern deutlich, dass angesichts des Krieges die Energiewende vorangetrieben werden und gleichzeitig die Bundesregierung auf die Kostenbremse treten muss. Die beschlossene Absenkung der EEG-Umlage auf null sei bitter nötig. Doch reiche dies angesichts der dramatischen Energiepreissituation nicht aus. „Jetzt müssen alle staatlichen Belastungen auf Energie so weit wie möglich weg – und zwar schnellstmöglich“, so VCI-Hauptgeschäftsführer Große-Entrup. Parallel muss es der Chemie ermöglicht werden, notwendige Investitionsprojekte für eine Transformation schnell umzusetzen. Dazu müsse bei den Genehmigungsverfahren Tempo gemacht werden, und zwar auf „Tesla-Niveau“. 

Parallel darf das wichtigste europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen, die Industrieemissionsrichtlinie (IED), aus Sicht der chemisch-pharmazeutischen Industrie keinesfalls die Transformation der 

Branche zur Klimaneutralität und Zirkularität ausbremsen. Die Vorlage der EU-Kommission zur Reform der Richtlinie kam zum falschen Zeitpunkt. Eine weitere Überbürokratisierung ohne Nutzen muss unbedingt vermieden werden. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sollte die EU-Kommission bei den geplanten politischen Vorhaben einen Zukunftscheck durchführen und Projekte wie Green Deal, Chemikalienstrategie und die IED auf Eis legen.

Regelmäßige Spitzentreffen in Mainz

In Mainz traf sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit Vertretern der Chemieverbände, der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) sowie der IHK und Handwerkskammern zur ersten „Spitzenrunde Energiesicherheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“. Zentrale Themen waren die steigenden Energiepreise sowie die Energieversorgung in der Krise. Der vertiefte Austausch soll im regelmäßigen Turnus stattfinden.

Tarifverhandlungen mit Brückenlösung

In den diesjährigen Tarifverhandlungen machte auch der Verhandlungsführer Hans Oberschulte die Situation in der Branche deutlich: Bekommen wir überhaupt noch genug Energie für unsere Produktionsprozesse? Können wir die steigenden Kosten stemmen? Werden die Lieferketten womöglich weiter gestört?

Geeinigt haben sich die Chemie-Sozialpartner im April auf eine Brückenlösung. Die Verhandlungen wurden aufgrund der dramatisch geänderten politischen und wirtschaftlichen Situation vorläufig ausgesetzt und sollen im Oktober wieder aufgenommen werden. Bis dahin gelten die Entgelttabellen weiter. Um die Effekte der Inflation zu dämpfen, erhalten die Beschäftigten einmalig 1.400 Euro. Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlen ihren Beschäftigten einmalig 1.000 Euro. Auszubildende erhalten 500 Euro.


Zusätzlich zur Brückenlösung wurden weitere Vereinbarungen getroffen. So wurden die Zuschläge für Nachtarbeit einheitlich auf 20 Prozent festgelegt. Zudem soll die Praxis des mobilen Arbeitens wissenschaftlich untersucht werden. Die Ergebnisse werden bis 2023 erwartet. Ziel der Studie ist, die bisherige Praxis mobiler Arbeit unter Beteiligung sowohl der Beschäftigten als auch der Unternehmen zu analysieren und zu bewerten. Im Anschluss prüfen die Sozialpartner, ob sich tarifpolitische Maßnahmen aus der Studie ableiten lassen.

Mehr Flexibilität gibt es für die Altersfreizeiten in der chemischen Industrie: So können Unternehmen und Beschäftigte die Altersfreizeiten durch einen flexiblen Übergang in den Ruhestand, durch eine Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung oder in die betriebliche Altersvorsorge ersetzen. Zudem werden die Altersfreizeiten künftig anteilig auch allen Teilzeit-Mitarbeitern gewährt. 

Verbände sind wichtige Vertreter der Interessen geworden

Die Verbände konnten gegenüber Politik und Gewerkschaft in den vergangenen Wochen deutlich machen, dass die Sanktionen nicht die eigene Industrie treffen dürfen und besonders dem Mittelstand bei den dramatisch gestiegenen Kosten geholfen werden muss. Konkrete Hilfe bietet der VCI auch den Mitgliedern des AGV mit dem Helpdesk zum Ukraine-Krieg. Dort kann die Betroffenheit des Unternehmens anhand der offiziellen Bestimmungen und Listungen geprüft werden.

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