VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: "Der Referentenentwurf verdient die Überschrift Sparpaket nicht. Er zielt auf eine Steuererhöhung ab, die auf Kosten der deutschen Industrie geht. Kein anderes Land belastet seine Unternehmen in vergleichbarem Maße."
Dass die Bundesregierung die bis Ende 2012 geltende Klimaschutzvereinbarung nicht einhalten wolle, stößt beim VCI auf Unverständnis. "Wir haben unsere Zusagen aus der Klimaschutzvereinbarung eingehalten und unsere Emissionen entsprechend der Vorgaben reduziert. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich ebenfalls an ihren Teil der Vereinbarung hält und die Entlastungsregeln bei der Energiesteuer bis Ende 2012 unverändert beibehält", so Tillmann. "Dass das Finanzministerium auf einer Anhebung der Energiesteuer für die Industrie insgesamt um 1,5 Milliarden Euro beharrt, ist für uns nicht nachvollziehbar", sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer.
Tillmann hob hervor, dass die Erhöhung der Energiesteuer keineswegs der einzige Treiber für die Energiekosten der Unternehmen sei. In den nächsten Jahren kämen zudem massive Mehrbelastungen durch den Emissionshandel und die Förderung der erneuerbaren Energien auf die Unternehmen zu. "Deutschland hat schon heute die höchsten Energiekosten in Europa. Wenn die Bundesregierung die Kostenschere noch weiter aufmacht, werden Investitionsentscheidungen der Industrie zunehmend zugunsten anderer Standorte ausfallen", sagte Tillmann.